Seitenkontext
Stellungnahmen
Publiziert: 27.04.2024 / Geändert: 03.12.2024
Die SMRI bezieht Stellung zu rechtlichen Entwicklungen auf allen Ebenen des Bundesstaates, wenn sie erwartet, dadurch einen positiven Unterschied zugunsten der Menschenrechte machen zu können. Eine in der Schweiz typische Art, Stellung zu beziehen, ist die Teilnahme an Vernehmlassungsverfahren. Die SMRI nimmt daher in ausgewählten Fällen an solchen Verfahren teil.
Vernehmlassungsantwort zur Übernahme des europäischen Migrations- und Asylpakts
November 2024
Mit dem EU-Migrations- und Asylpakt wird das europäische Asylsystem grundlegend und umfassend reformiert. Die Reform muss partiell ins schweizerische Recht übernommen werden. Die SMRI hat zu einzelnen Teilen der vom Bundesrat vorgeschlagenen Übernahme Stellung bezogen.
Vernehmlassungsantwort KJFV
März 2024
Stellungnahme zur Vernehmlassung Anpassung der Verordnung über die Förderung der ausserschulischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen (KJFV) im Zuge der Umsetzung der Motion Noser 19.3633.
-
Links und Downloads